Meldungen vom März 2002

Düsseldorf, 22.03.2002. Der Verkehrsausschuss beschloss gestern, an der Kreuzung Schadowstrasse/Jakobistrasse keinen U-Bahnhof zu bauen. Grüne und FDP stimten dagegen.

Architekt Walter Brune brillierte mit der Idee, die Kunden mit einer 140 m langen, halboffenen "unterirdischen Einkaufswelt" nach dem Vorbild der "Borsenplein" in Rotterdam in diesem Bereich zu binden. Diese "Jacobi-Galerie" bestünde oben aus einem üblichen Bürgersteig, 5 m weiter unten ein halboffener, 8,50 m breiter Keller (neudeutsch: Basement) mit 5000 qm edlen Läden. Den Baukosten von 100 Mill. EUR stünden Mieteinnahmen von 6 Mill. EUR gegenüber. Sagt er.

Damit eröffnet der 76-jährige Brune neue Dimensionen der Stadtplanung. Nicht nur, dass die Strassenbahnen unter die Erde geschickt werden, um Platz für den Autoverkehr zu schaffen, jetzt schickt er die Kunden hinterher. Als Argument für diese Lösung führt er ausdrücklich an, dass auf der Schadowstrasse genug Platz für je eine Fahrspur in beide Richtungen bliebe.

Der Verkehrsausschus will mit Brune nach Rotterdam fahren, um sich das Original genauer anzuschauen.
Quelle: NRZ 

IHK: U-Bahn schädigt Friedrichstrasse


Düsseldorf-Bilk, 22.03.2002. Auch am Südstrang der "Wehrhahnlinie" gibt es hitzige Diskussionen. Die Industrie- und Handelskammer befürchtet Umsatzeinbussen auf der Friedrichstrasse, weil am Kirchplatz kein U-Bahn-Ausgang Richtung Herzogstrasse zeigen soll.

Die Interessengemeinschaft City-Süd stellt fest, die Friedrichstraße verlöre "ihre hundertjährige unmittelbare Anbindung an das Bahnnetz des ÖPNV".

Wohl wahr. Es ist interessant, dass die IHK sich jetzt erst die Argumente des Bürgerbegehrens gegen die Wehrhahnlinie zu eigen macht. Auch die Interessengemeinschaft City-Süd liess sich damals nicht zu einer aktiven Unterstützung des Bürgerbegehrens überreden.

Ein Einzelhändler auf der Friedrichstrasse lehnte damals das Auslegen von Unterschriftenlisten mit der originellen Begründung "Die U-Bahn wird ja unter der Elisabethstrasse gebaut. Das betrifft mich nicht." ab. Schön, dass auch hier ein Sinneswandel einsetzt.
Quelle: NRZ  IHK Düsseldorf  eigene Recherche

Gegenwind für Erwin


 logo/olympia.jpg Düsseldorf/Meerbusch, 22.03.2002. Die Fronten im Streit um den Standort des olympischen Dorfes in Lörick/Meerbusch verlaufen quer durch die Parteien und beteiligten Städte. Oberbürgermeister Joachim Erwin erweitert die Sammlung seiner Feinde beträchtlich.

SPD und CDU in Meerbusch machen gemeinsam gegen Erwins Pläne mobil. Der Bürgerverein in Düsseldorf-Lörick will notfalls sogar das NOK mit der Angelegenheit befassen, was der Düsseldorfer Bewerbung sicherlich nicht zuträglich wäre.

Die Düsseldorfer Grüne Fraktionsprecherein Marion Enke bezeichnet die Planung mit Verweis auf die Deichschutzsatzung als nicht realisierbar.

Dem widerspricht der Grüne Bauminister Michael Vesper. Der Deichschutz werde beachtet. "Niemand will hier mit der Brechstange arbeiten". Laut Auskunft der Bezirksregierung könne bereits bei vier Metern Abstand mit Sondergenehmigung und Auflagen gebaut werden.

"Dilettantische Planung" kommentiert Enke. Sie schätzt die Baumasse des olympische Dorfes auf "zehn ARAG-Häuser" und glaubt nicht, dass dies in Lörick unterzubringen sei. Sie gibt einer Bewerbung, die nicht von den Anwohnern mitgetragen wird, keine Chance.

Die Meerbuscher Familie Baecker wird inzwischen quer durch alle Gremien eingeladen, um ihre Idee näher zu erläutern: Ein schwimmendes olympisches Dorf.
Quelle: NRZ  Bezirksregierung Düsseldorf  Express 

Mittelstand: Keine Gnade für Holzmann


Frankfurt, 22.03.2002. Der angeschlagene Baukonzern Philipp Holzmann hat am Abend des 21. März Insolvenz-Antrag gestellt. Damit geht ein langer Todeskampf, in den auch Kanzler Schröder mit Geldspritzen eingriff, endgültig zu Ende.

Elmar Halbach-Velken von der Bundesvereinigung mittelständischer Bauunternehmen erklärte der Wirtschaftswoche, er empfinde mit Holzmann "mit Sicherheit kein Mitleid" Statt dessen unterstelle vielen kleineren Bauunternehmern "ein gewisses Lächeln".

Die Marktmacht des Konzerns war jahrelang Kritikpunkt in der Branche. Halbach-Velken verwies auf "rechtswidriger Sanierungstarifverträge" mit "ruinösen Preisen", die etlichen Unternehmen den Todesstoss versetzt hätten. Der Kanzler helfe solchen Konzernen mit Milliardenkrediten, wogegen kleinere Unternehmen wegen 100.000 Euro Pleite gingen.

Bedauern zeigte Halbach-Velken nur gegenüber den Mitarbeitern des Holzmann-Konzerns. "Nur diesmal wird der Kanzler nicht kommen."
Quelle: Wirtschaftswoche  Tagesschau  BVMB 

Jugendamt schützt Mieter vor sich selbst


Düsseldorf-bilk, 21.03.2002. Im Jagenberg-Gelände entwickelten Mieterrat, Wohnungsbaugesellschaft und freie Träger ein Konzept für ein Jugendcafé. Das Jugendamt teilte am 20. März auf der Sitzung der Bezirksverwaltung mit, dass es diese Idee nicht unterstützt. Unter anderem mit der originellen Begründung, dieses Projekt scheiterte am Widerstand der Einwohner. Offensichtlich sind damit die Einwohner gemeint, die diese Idee hatten und vorantreiben. Rekursive Politik?

Die Grüne Fraktionssprecherin Angelika Huisgen bezeichnete diese und andere Argumente der Verwaltung in einer Presseerklärung als "absurd" und kündigte einen Antrag an, dieses Jugendcafé einzurichten.

Skater-Urteil wirklichkeitsfremd


Düsseldorf, 21.03.2002. Die Grüne Landtagsfraktion bewertet das Skater-Urteil des Bundesgerichtshofes als "wirklichkeitsfremd". Peter Eichenseher MdL, verkehrspolitischer Sprecher: "Es ist falsch, die Skater auf die Fußwege zurück zu schicken. Dies kommt quasi einem Verbot des Sport- und Verkehrsmittels gleich. Notwendig ist jetzt eine schnelle Änderung der Straßenverkehrsordnung. Darin sollte auch die Möglichkeit geschaffen werden, in bestimmten Straßen die Fahrbahn für Skater freizugeben."
Quelle: Grüne im Landtag NRW 

Sprechende Waschmaschinen für Indien


Malmö, 21.03.2002. Der schwedische Elektro-Konzern Electrolux hat eine neue Form der Entwicklungshilfe gefunden. Er entwickelte eine sprechende Waschmaschine, die den Benutzern die Bedienung erleichtern soll. Die indische Filiale des Konzerns konzipierte das Englisch und Hindi sprechende Gerät speziell für den indischen Markt. Die Markteinführung ist für April geplant. Angaben zum Ladenpreis machte der Konzern nicht.
Quelle: www.heise.de 

Metrorapid gestorben?


 image/metrorapid.jpg Berlin/Düsseldorf, 21.03.2002. Die Wirtschaftswoche meldet, die Deutsche Bahn wolle keine finanzielle Verantwortung für den Bau des Metrorapid übernehmen. Nicht näher bezeichnete Londoner Finanzkreise werden mit der Einschätzung zitiert, es seien dann auch keine ausländischen Investoren zu finden. Damit entstünde eine Finanzierungslücke von mindestens 1,45 Milliarden Euro.

Laut Landespresseamt NRW gibt es keine seriöse Quelle für die Meldung der WiWo. Die Spitze der Deutschen Bahn AG äussere sich stets "überaus positiv und konstruktiv" zu diesem Projekt.
Quelle: Wirtschaftswoche  Landespresseamt NWR 

Wie leben "Gastarbeiter-Senioren" in Düsseldorf?


Düsseldorf, 20.03.2002. Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Düsseldorf will über die Lebenssituation der älteren Migrantinnen und Migranten informieren. In seiner nächsten Sitzung am Freitag, 22. März, 10 Uhr im Rathaus, Marktplatz 2, wird der Frage nachgegangen, wie die erste Generation der Gastarbeiter und die nachgezogenen älteren Familienangehörigen nun in Düsseldorf leben.
Quelle: Stadt Düsseldorf 

Endlich: Das Dosenpfand kommt!


Berlin, 20.03.2002. Die Bundesregierung hat mit der Kabinettsentscheidung vom 20. März den Weg für die Einführung eines Dosenpfands frei gemacht: Das Pflichtpfand soll Anfang 2003 gleichzeitig für alle Getränkedosen eingeführt werden. Für Einweg-Verpackungen mit einem Volumen unter 1,5 Liter ist ein Pfand von 25 Cent geplant, bei größeren Packungen ein Pfand von 50 Cent.

Der Bund Für Umwelt- und Naturschutz Deutschland begrüsste diese Entscheidung und warf der Einwegindustrie vor, für die zunehmende Vermüllung der Landschaft verantwortlich zu sein. Sollte der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen trotzdem weiter sinken, schlägt der BUND eine zusätzliche Verpackungsabgabe vor, um regionale Mehrwegsysteme zu schützen.
Quelle: Bundesregierung  BUND 

Du auch, SPD Mülheim?


Mülheim, 20.03.2002. Der SPD-Geschäftsführer Arno Klare wies Vorwürfe des ehemaligen Mitglieds Thomas Schröer zurück, Trienekens habe 1999 an zwei Mülheimer Ortsvereine 4500 Mark gespendet. Damals sei es um eine Beteiligung des Unternehmens an der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG gegangen.

Der Düsseldorfer Oberbürgernmeister Joachim Erwin sieht die Situation optimistisch. "Ich glaube, wir stehen sehr ordentlich da.", erklärte er der WZ. Auch die Beteiligung der einschlägig aufgefallenen ABB bei der Arena vermag er nicht als Problem zu werten. Hier ginge es um "alte Geschichten", die auch nur "eine bestimmte Abteilung von ABB" beträfen.
Quelle: SPD Mülheim  Tagesschau  WZ 

NRW: Auftragsvergabe im Internet begründen?


Düsseldorf, 19.03.2002. Die Grüne Landtagsfraktion hat heute weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann: "Alles, was uns bisher über Bau und Betrieb der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl und vergleichbarer Projekte an anderen Standorten bekannt ist, zeigt, dass wir ein Höchstmaß an Transparenz wollen. Wir Grünen wollen, dass die Entscheidungsgründe für die Vergabe unmittelbar nach Abschluss der Verfahren veröffentlicht werden. Ergebnis und Gründe der öffentlichen Vergabe sollen zukünftig im Internet zugänglich sein. Diese Kontrolle der Vergabe öffentlicher Gelder hat sich beispielsweise in Schweden bewährt.
Quelle: Grüne NRW 

Stiefkind Öko-Lebensmittel


Düsseldorf, 19.03.2002. Bei einer Serie von Testkäufen stellte die Verbraucherzentrale NRW fest, dass ökologische Lebensmitteln in Supermärkten trotz BSE- und anderer Skandale immer noch ein Nischendasein fristen. Bio-Fleisch fanden die Testkäufer auffallend selten. In einer Pressemitteilung fordert die Verbraucher-Zentrale NRW deshalb die großen Handelsketten - vor allem die gefragten Discounter - auf, den Biowaren gegenüber konventionellen Lebensmitteln "mehr Raum" zu geben.
Quelle: Verbraucherzentrale NRW 

Kurdisches Neujahrsfest


Düsseldorf, 19.03.2002. Am kommenden Samstag, den 23. März, wird es eng in der Stadt. Verkaufsoffener Samstag, Ferienbeginn und Messe werden das autolastige Verkehrssystem Düsseldorfs in gewohnter Weise überfordern. Hinzu kommt eine Großdemo zum kurdischen Neujahrsfest, zu der ca. 35.000 Teilnehmer erwartet werden. Etliche Hauptstrassen werden zur Mittagszeit gesperrt werden.

Die Polizei betont jedoch, dass nach den friedlichen Erfahrungen der letzten Jahre keine Ausschreitungen erwartet werden. Vielleicht ist es besser, den Einkaufsstress weiträmig zu umgehen, und sich direkt auf den Rheinwiesen von kurdischer Kultur und Essen verwöhnen zu lassen.
Quelle: Polizei MRW  NRZ 

Skater auf den Bürgersteig!


Bremen, 19.03.2002. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüsst das Urteil des Bundesgerichtshofes, Inline-Skater auf Radwegen nicht zuzulassen. Er lobt diese Fortbewegungsart als abgasfrei, geräuscharm und platzsparend, jedoch: "Skater vertragen sich mit Radverkehr, wenn die Radwege eine Mindestbreite von zwei Metern aufweisen", was in Deutschland selten der Fall sei. Der ADFC fordert Nachbesserungen vom Gesetzgeber, damit Skater verkehrsarme Strassen wie Fahrradstrassen und Spielstrassen benutzen dürfen.
Quelle: ADFC 

Flamenco-Festival in der Werkstatt


 kultur/tanzhaus-nrw.jpg Düsseldorf, 19.03.2002. Flamenco als Inszenierung der ganzen Bandbreite der Gefühle! Ins siebte Jahr geht das Flamenco-Festival im Tanzhaus NRW, das in seiner Art einmalig in Deutschland ist. Tanz und Musik treffen live aufeinander. In einer Vielzahl von Workshops und hochkarätigen Bühnenveranstaltungen präsentiert sich die Kunstform Flamenco in ihrer Vielfalt, Lebendigkeit und in ihrer Auseinandersetzung mit der Gegenwart.
Quelle: http://www.tanzhaus-nrw.de 

Rote Karte für Jürgen Büssow


 logo/ccc.gif Hannover, 19.03.2002. Die Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf zeigen erstaunliche Wirkung. Aus Protest hat der Chaos Computer Club am 19. März vier Ausstellern auf der CeBIT eine rote Netzwerkkarte überreicht. Damit protestierten die Hacker gegen ein durch Zensurmaßnahmen "technisch kaputtes Internet".

In Ermangelung der auf der CeBIT nicht vertretenen Bezirksregierung wurden die "roten Karten" an Provider vergeben, die sich nach Auffassung des CCC voreilig den Anweisungen der Bezirksregierung gefügt hatten.

Eine vom CCC geplante Demonstration gegen die "Internet-Zensur" wird auch vom "virtuellen Ortsverein" der SPD mitveranstaltet. Eines ihrer Mitglieder: Regierungspräsident Jürgen Büssow.
Quelle: www.heise.de  CCC 

Spendenquittung untergeschoben


Köln, 18.03.2002. Der ehemalige Schatzmeister der Kölner SPD, Biciste, hat zugegeben, unwissenden Parteifreunden Spendenquittungen untergeschoben zu haben. Namen nannte er in einem Bericht der "Kölnischen Rundschau" jedoch nicht.
Quelle: Tagesschau 

Virtuelles Chaos in Düsseldorf


 logo/chaosdorf.gif Düsseldorf, 18.03.2002. Der Düsseldorfer Ableger des Chaos Computer Clubs, auch unter "Chaosdorf" bekannt, ist der diesjährige Veranstalter des clubinternen, bundesweiten Ostertreffens, stilecht "./easter -h -egg" genannt. Im Haus der Jugend an der Lacomblet-Strasse werden sich etwa 150 Spezialisten über die Ostertage mit den Themen Datensicherheit, Kriminalität im Netz, Verschlüsselung, Funknetzwerke u.v.m. beschäftigen.
Quelle: Chaosdorf e.V. 

Walter Ritzenhofen ist tot


Düsseldorf, 17.03.2002. Der beliebte Düsseldorfer Maler ist im Alter von 81 Jahren bei der Eröffnung einer Unicef-Ausstellung am Samstag vermutlich an Herzversagen gestorben.

Ritzenhofen, der unter anderem bei Otto Pankok studierte, wurde mit seinen Düsseldorfer Motiven und zahlreichen Portraits weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt.
Quelle: WDR 

Dreck-Weg-Tag trotz Heino ein voller Erfolg


Düsseldorf, 17.03.2002. Ausgerüstet mit Müllsäcken, Handschuhen und Kappen von der AWISTA, machten sich Tausende von Freiwilligen am Samstag, den 16. März daran, grosse und kleine Schmuddelecken in Düsseldorf von Unrat zu säubern. Der Erfolg überzeugte: 93 to Abfall, von Kondomen jeglichen Zustands bis zu kompletten Kinder-Tretautos schafften die fleissigen Helfer zu den 11 eigens eingerichteten Sammelstationen.

Prominentester Teilnehmer war ein gewisser "Heino" aus Düsseldorf-Oberbilk. Entgegen anderslautendenden Befürchtungen kam es dabei aber nicht zu akustischen Emissionen.

Verschiedenste Gruppen, von der Bäcker-Innung bis zu Kindern der AWO in Wersten, hatten sich der Aktion angeschlossen. Manches Alt-Fass wurde der Motivations-Steigerung geopfert, was laut Organisator Christiansen aber keinen Einfluss auf das Sammelergebnis hatte: "Dass weniger Müll zusammen kam, zeigt nur, dass sich beim Umweltbewusstsein der Düsseldorfer was getan hat." Nunja...
Quelle: eigene Recherche

Trienekens-Spenden an NRW-Grüne?


Düsseldorf, 06.03.2002. Zur Spendenaffäre um das Entsorgungsunternehmen Trienekens und die SPD erklärt Britta Hasselmann, Landesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen NRW:

Die Behauptung der Trienekens AG, sie habe in den Jahren 1994-1999 an Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen gespendet ist falsch. Die einzige Zuwendung der Firma Trienekens an grüne Gliederungen ging 1998 an den Kreisverband Köln. Es handelt sich hierbei um ein kostenlose Bereitsstellung von vier Müllcontainern im Wert von 1362,47 Mark, die die Kölner Grünen für eine Mülltrennungsaktion benötigt haben. Anders als von Trienekens behauptet hat es keine Bargeldzuwendungen an die Grünen in NRW oder irgendwelche Untergliederungen in Wahlkampfzeiten gegeben.

Wir fordern sowohl die Trienekens AG als auch die anderen Parteien auf, offenzulegen, welchen Spendenfluss es in den in Frage kommenden Jahren 1994-1999 gab. Es muss jetzt absolute Transparenz sowohl durch das Unternehmen als auch die Parteien hergestellt werden.
Quelle: Grüne NRW 

Die Entscheidung naht: Olympia 2012


 logo/olympia.jpg Düsseldorf, 06.03.2002. Die Zeit läuft davon. Am 11. April muss der Stadtrat in der dafür anberaumten Sondersitzung seinen Grundsatzbeschluss zum Standort des Olympischen Dorfes fassen. Bis zum 15. Mai muss Düsseldorf als "Lokomotive der Rhein-Ruhr-Region" sein Bewerbungspaket, ordentlich geschnürt, beim Nationalen Olympischen Komitee abgegeben haben.
Quelle: Grüne Düsseldorf 

Mehr direkte Demokratie in NRW


Düsseldorf, 02.03.2002. Der nordrhein-westfälische Landtag hat seine eigene Verkleinerung beschlossen. Nach der nächsten Landtagswahl wird die Zahl der Abgeordneten von 201 auf 181 sinken. Außerdem beschloss der Landtag, dass die Hürde für erfolgreiche Volksbegehren von 20 auf 8 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt wird.

Der Landtag beschloss weiterhin:

- Für einen Volksentscheid müssen nur noch rund eine Millionen Unterschriften gesammelt werden (vorher 2,2 Mill).

- Volksbegehren sind in allen Bereichen zulässig, in denen der Landtag eine eigene Gesetzgebungskompetenz besitzt.

- Unterschriften für Volksbegehren können künftig 8 Wochen lang gesammelt werden (bisher zwei Wochen).

- Bei Volksentscheiden ist eine Zustimmung von 15 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich.

- Bei Volksentscheiden über eine Verfassungsänderung ist eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten und das Ja von zwei Drittel der Abstimmenden erforderlich.

- Einführung der sog.Volksinitiative. Auf Antrag von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten muss sich der Landtag mit einer Vorlage aus der Bevölkerung befassen.
Quelle: Landtag NRW 

Zitate der Woche


"Am 22. September ist Frühlingsanfang"

Quelle: CDU 2002-03-19 Die zitierte Seite im Archiv

"Aktuell sind keine Positionen in unserem Haus zu besetzen."

Quelle: Auto Becker 2002-03-17

"Nach 13 Tagen sind wir heute weiter, als die CDU nach 27 Monaten Kohl-Affäre."

Franz Müntefering, SPD-Bundesgeschäftsführer, zur Kölner Spendenaffäre

Quelle: SPD-Pressedient 2002-03-16