Tagesordnungen der Bezirksvertretung Düsseldorf-Bilk

Tagesordnung der Sitzung der BV03 vom 23.05.2002

  • TOP 1: Annerkennung der Tagesordnung
  • TOP 2: Zulassung von Sachverständigen
Bau- und Planungsangelegenheiten
  • TOP 3: Industriestraße 1/Siemensstraße 14-20 /Arminstraße 13 + 14
    Bauvoranfrage für den Neubau einer Wohnanlage und einem Parkhaus mit zwei Gewerbeeinheiten
  • TOP 4: Graf-Adolf-Straße 81-87
    Bauantrag, Nutzungsänderung, Umbau und Erweiterung des vorhandenen Geschäftshauses in ein Hotel
  • TOP 5: B-Plan Nr. 5575/59 - Östliche Vlattenstraße - Satzungsbeschluß
Sonstige Verwaltungsangelegenheiten
  • TOP 6: Aufstellung von hinterleuchteten Werbeflächen im 18/1-Format (sogenannte Mega-Lights) im Stadtbezirk 3
  • TOP 7: Radverkehrsnetz Stadtbezirk 3
  • TOP 8: Fernbusbahnhof, Bericht über die erfolgte Öffentlichkeitsarbeit
  • TOP 9: Fernbusbahnhof
    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • TOP 10: Siegburger Straße/Fürstenwall Schwerpunktbildung -
    Sanierung des Fachbereichs Gastronomie
  • TOP 11: Zuschuss an den Düsseldorfer Ruderverein 1880 e.V. für die Generalsanierung einer Ruderbridge
Anfragen
  • TOP 12: Fahrradweg Fürstenplatz
    - Anfrage von Herrn Dr. Piltz (FDP)
  • TOP 13: Kruppstraße/Ecke Flügelstraße,
    Planungsstand des Grundstücks
    - Anfrage von Herrn Tussing (CDU)
Anträge Anschließend: Nichtöffentliche Sitzung

Antrag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die BV folgendes zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Errichtung von zehn Fahrradständern (VRR-Bügel) auf der Kronprinzenstraße in Höhe Grundschule/Café Grenzenlos durchzuführen.

Begründung:
Viele Besucher des Café Grenzenlos kommen mit dem Fahrrad. Der Bürgersteig ist an dieser Stelle sehr schmal, so daß parkende Räder eine Behinderung sind.

gez. Angelika Huisgen

Antrag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die BV folgendes zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die von ihr vorgeschlagene Verkehrsschildänderung an der Ecke Elisabethstraße/Kirchfeldstraße durchzuführen.

Begründung:
Siehe die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

gez. Angelika Huisgen

Prüfantrag

Betrifft: Fernbusbahnhof Düsseldorf

Die Verwaltung wird gebeten, als alternativen Standort für einen Fernbusbahnhof den Bereich des P+R-Parkplatzes am Flughafenbahnhof erneut zu prüfen.

Dabei ist insbesondere eine mögliche Aufständerung des Parkplatzes in Erwägung zu ziehen und notwendige Gespräche mit Betreiber und möglichen Zuschussgebern zu führen.

Desweiteren ist darzustellen, inwieweit bei dieser Standortwahl die Möglichkeit einer späteren Rückverlagerung in den Bereich um den Hauptbahnhof besteht.

Begründung:
Ein Fernbusbahnhof gehört an den Hauptbahnhof einer Stadt. Alles andere ist zweite Wahl, deshalb sollte an dem Ziel festgehalten werden, bei einer Neugestaltung der Areale um den Hauptbahnhof, einen Fernbusbahnhof zu integrieren.

Eine solche Neugestaltung ist aber trotz jahrelanger Diskussion nicht in Sicht. Die derzeitige Situation am Fernbusbahnhof in der Worringer Straße ist aber für Reisende unhaltbar geworden. Deshalb ist eine Zwischenlösung nötig.

Der von der Verwaltung favorisierte Vorschlag am Südpark stößt auf Widerstand der Bürgerinnen und Bürger. Sie führen - neben der fehlenden Hauptbahnhofsnähe - als Gegenargumente an:

  • der Bereich ist für Reisende wegen seiner Abgeschiedenheit ein Angstraum, vor allem in den Abend- und Nachtstunden (Fernbusse haben oft lange Verspätungen).
  • die ÖPNV-Anbindung ist unzureichend: es fehlt eine Direktverbindung zum Hbf., es gibt keinen Spätverkehr nach 0 Uhr (letzte Fahrt nach Benrath 23.56 h, zur City 23.44).
  • ein Taxihalteplatz ist nicht vorhanden und nur optional geplant.
  • der dortige P+R-Parkplatz, der auch von BesucherInnen des Sportinstituts genutzt wird, ist gut ausgelastet. Eine Verkleinerung durch den Busbf. und bei einer möglichen Einrichtung eines Taxi-Haltepunktes sowie weiterer Parkplatzbedarf durch Reisende, die u.U. ihre Fahrzeuge tagelang abstellen, führt zu einer Verlagerung des Parkdrucks in die Wohnstraßen.
  • die Drogenszene, die sich in den vergangenen Monaten im Südpark breitgemacht hat, würde bei einem Fernbusbahnhof einen Anlaufpunkt suchen.

Der Standort Bahnhof "Düsseldorf-Flughafen" bietet demgegenüber folgende Vorteile:

  • der Betrieb DB-Bahnhof und Busbahnhof bietet Synergieeffekte, denn Infrastruktur ist bereits vorhanden: wetterfeste Warte- und Aufenthaltsbereiche, Toiletten, Taxi-Halteplatz, Telefon. Wartende Buskunden und Abholer sind nicht allein.
  • es bestehen gute ÖPNV- Verbindungen zum Hbf. und ins Umland (S-Bahn, Regionalexpress, zukünftig Stadtbahn)
  • der Bahnhof ist auch zu späten Zeiten in Betrieb - selbst in der Woche (der letzte Zug geht um 2.58 h, der erste wieder um 3.48 h!)
  • der Bahnhof ist behindertengerecht und für Reisende mit Gepäck konstruiert.
  • Parkplätze sind ausreichend vorhanden und sie sind bewirtschaftet, so dass tage- oder wochenlanges Blockieren nicht so einfach ist wie am Südpark
  • die Anbindung an das Fernstraßennetz ist genausogut wie am Südpark (Inbetriebnahme der A44!)
  • um den Standort gibt es keine Wohnbevölkerung, Lärm- und Schadstoffimmissionen beeinträchtigen Bürgerinnen und Bürger nicht in dem Maße wie am Südpark
  • eine Drogenszene hat sich in dem Bereich noch nicht etabliert, Sicherheitspersonal ist wegen des Bahnhofs präsent.

Die Verwaltung hatte den Standort geprüft und gegenüber BV3, BV9, APS, OVA und in der Bürgerinformationsveranstaltung als ungeeignet dargestellt. Begründung war die Notwendigkeit eines ausreichendes P+R-Angebotes am Flughafenbahnhof. Diese Notwendigkeit ist unbestritten. Aber:

Der Parkplatz bietet hervorragende Möglichkeiten einer Aufständerung, also der Schaffung einer zweiten Ebene. Diese zweite Ebene, die für einen P+R-Parkplatz vielleicht erst in einigen Jahren Sinn macht, könnte jetzt geschaffen werden und als Fernbusbahnhof genutzt werden.

Der neue Flughafenbahnhof braucht einige Jahre, um als attraktiver Einstieg in das DB-Netz auch für Nicht-Fluggäste in das Bewusstsein der Menschen zu gelangen. Der Bedarf an P+R-Plätzen wird steigen, das zeigen Erfahrungen aus anderen Städten im In - und Ausland.

Wenn der Fernbusbahnhof später zum Hbf. zurückverlegt werden sollte, steht die zweite Ebene als P+R-Erweiterungsfläche zur Verfügung. Es wäre also eine nachhaltige Investition.

Mit Betreiber und Zuschussgeber muss jetzt verhandelt werden. Evtl. Kosten der Stadt (Vorfinanzierung) rechnen sich durch den Verzicht auf Investitionen am Südpark, da dort die notwendige Infrastruktur erst geschaffen werden müsste.

Gez. Angelika Huisgen Gez. Norbert Czerwinski