Rede von Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Joachim Erwin (CDU)

(anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2003 in den Rat am 12.09.2002)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Einbringung des Etatentwurfs für das Jahr 2003 fällt in eine schwere Zeit für die Menschen und die Wirtschaft unseres Staates. Das Bruttoinlandsprodukt wird, wie aktuelle Daten zeigen, auch dieses Jahr nur um unter ein Prozent zunehmen. Von einem realen Wirtschaftswachstum kann demzufolge keine Rede mehr sein. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer Phase anhaltender Stagnation.

Dies zeigt sich beispielsweise auch an den Arbeitsmarktzahlen unserer Landeshauptstadt. So wurden im Arbeitsamtsbezirk Düsseldorf im ersten Halbjahr 2002 nur noch 17.000 offene Stellen gemeldet, etwa 10.000 weniger als in der Vorjahresperiode. Erstmals gab es in Düsseldorf keine Branche mehr, die einen gestiegenen Arbeitskräftebedarf gemeldet hat. Dies lässt den Schluss zu, dass auch aus den expansiven Branchen gegenwärtig keine fühlbare Auswirkung auf die Beschäftigung und die wirtschaftliche Entwicklung zu erwarten sein wird.

Vor dem Hintergrund dieser düsteren Wirtschaftslage und einer völlig unbefriedigenden Konjunkturerwartung haben alle einschlägigen Forschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Der Index des Wirtschaftsklimas der deutschen Industrie ist im Juni und Juli deutlich rückläufig gewesen, der Handel klagt über weiter sinkende Umsätze und Erlöse. Keine Branche rechnet mehr mit einer durchgreifenden Erholung in diesem Jahr.

Der unternehmerische Mittelstand durchlebt gegenwärtig eine der schwersten Krisen. Dies ist für die Wirtschaftslage der entscheidende Indikator. Die stark mittelständische Ausrichtung unserer Volkswirtschaft macht diese Tatsache zur Grundlage der Konjunkturerwartung für das Jahr 2003.

Durch die Krise des Mittelstandes ist die Binnennachfrage viel zu schwach, um die Volkswirtschaft auf einen Wachstumskurs zu bewegen. Darunter leidet auch unsere Stadt, deren Wirtschaftsstruktur stark mittelständisch geprägt ist. Noch am 31. Juli 2002 titelt die WZ "Die Lage ist so schlimm wie nie, der Mittelstand stürzt ab."

Das trübe Wirtschaftsklima wird deutlich erkennbar an der ungeheuren Zahl der angemeldeten Unternehmensinsolvenzen. Deutschland beklagt im ersten Halbjahr 2002 rund 18.800 davon, 25 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2001. Das ist bei allen Wirtschaftsdaten der einzige, allerdings auch traurigste Rekord, den diese Bundesregierung vorzuweisen hat. Sie meldet damit im ersten Halbjahr 2002 vor der deutschen Wirtschaftsgeschichte genau soviel Unternehmensinsolvenzen an wie im gesamten Jahr 1994. Die Kammern sind total überlastet. Bei Privatinsolvenzen beträgt der Zeitraum von der Antragstellung bis zur Verfahrenseröffnung teilweise schon über sechs Monate. Die einzige Branche, die offenbar noch verstärkt Arbeitskräftebedarf hat, ist die der Insolvenzrichter und -verwalter.

Mit großer Sorge blicken wir gleichzeitig auf die Entwicklung der Kapitalmärkte. Die Bilanz des ersten Börsenhalbjahres ist mit dem Begriff Katastrophe nur unzureichend beschrieben. Die Marktindizes haben im ersten Halbjahr 2002 ihre bisherigen Tiefststände erreicht. Der Vertrauensschwund ist allgegenwärtig, die Privatanleger haben sich fast vollständig aus dem Börsengeschehen zurückgezogen.

Das wirtschaftliche Umfeld stellt sich also gegenwärtig und für die absehbare Zukunft als äußerst ungünstig dar. Die deutsche Wirtschaft steht nicht, wie uns die Plakate der Bundesregierung vermitteln wollen, vor einem Aufschwung, nein, sie steht am Übergang von der Stagnation zur Rezession. Gleichzeitig werden Volk und Volkswirtschaft von der größten Naturkatastrophe der Nachkriegsgeschichte getroffen.

Die Kommunen an den Ufern von Elbe und Mulde melden Vermögensschäden, die von den großen Versicherungsunternehmen mittlerweile auf eine Größenordnung zwischen 15 und 20 Milliarden Euro geschätzt werden. Der Bundesregierung fällt nun zur Linderung dieser überwiegend nicht versicherten Elementarschäden nichts anderes ein, als ein 7-Milliarden-Euro-Paket durch Aussetzung der dringend notwendigen Steuersenkungen aufzulegen, nachdem man zur Sanierung des Bundeshaushaltes bei Bürgern und Kommunen jahrelang gnadenlos abkassiert hat. Und wenn dann der Landefinanzminister diese 7 Milliarden Euro im WDR noch mit Konjunkturförderung in Zusammenhang bringt, dann ist das wohl die zynischste Betrachtungsweise angesichts der menschlichen Tragödien, die diese Flut verursacht hat.

Die Steuerpolitik des Bundes und des Landes hat die Kommunen in einen nie zuvor gekannten Würgegriff genommen. Immer weitere Lasten werden den Städten und Gemeinden aufgebürdet, von denen der Gesetzgeber weiß, dass sie nicht mehr bezahlbar sind. Bund und Land betrachten mittlerweile die kommunalen Finanzen als Selbstbedienungsladen zur eigenen Sanierung, den sie mit immer neuen Leistungsgesetzen gleichzeitig ausplündern.

Den Oberbürgermeistern und Landräten, die sich dagegen zu Recht wehren, werden dann noch "Wildwestmethoden" vorgeworfen, nur weil diese Herrschaften zu einfältig sind, um zu verstehen, dass den Kommunen finanziell das Wasser mittlerweile bis zum Halse steht.

Die Kommunen, die nicht die Möglichkeiten verwirklicht haben, sich auf diese unhaltbare Situation finanziell vorzubereiten, stehen heute selbstverständlich haushaltspolitisch vor dem Nichts.

Anders verhält es sich in unserer Stadt:

• Ich lege Ihnen auch für das Jahr 2003 einen ausgeglichenen Etatentwurf vor.
• Wir halten an unseren Entschuldungszielen fest.
• Die seit meinem Amtsantritt vorgenommenen Steuersenkungen werden nicht zurückgenommen.
• Steuererhöhungen finden nicht statt.

Mittlerweile sollte jeder in diesem Haus verstanden haben, dass dies nur deshalb möglich ist, weil seit 1999 Entscheidungen getroffen wurden, die die Verschuldung unserer Stadt um rund 37,5 Prozent auf etwa eine Milliarde Euro senken. Die Landeshauptstadt erreicht damit den niedrigsten Schuldenstand seit 1989. Und es bleibt auch bei meiner Ankündigung, dass bis zum Jahr 2005 der Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf vollständig entschuldet sein wird, wenn die Gesetze wieder auf einen Zustand des Jahres 2000 kommen.

In wirtschaftlich dunklen Zeiten, wie sie uns die Bundesregierung gegenwärtig beschert, erweist sich, dass dieses Ziel kein Selbstzweck ist oder war. Es dient vielmehr der Zukunftssicherung unserer Stadt.

Schaut man auf die zeitnahen Schätzungen des Kämmerers zu den Gewerbesteuereinnahmen - hier wird von einem Einbruch von 140 Millionen Euro ausgegangen -, dann wird deutlich, dass es gar keine andere Möglichkeit als die in den vergangenen Jahren vorgezeichnete gibt, um dem Schicksal einer Haushaltssicherung zu entgehen. Jeder andere Weg würde gegenwärtig nur mit Mehrbelastungen der Bürger und der Wirtschaft der Stadt verbunden sein und verbietet sich damit aus konjunkturellen Gründen von selbst.

Angesichts der befürchteten negativen konjunkturellen Entwicklung wäre jede Steuererhöhung zur Zeit der denkbar schlechteste Weg. Manche Kommunen werden angesichts wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen keinen anderen Weg gehen können, da für sie eine weitere Verschuldung nicht mehr möglich ist. Zu den Finanzdaten der Stadt wird der Kämmerer in seinen Ausführungen noch detailliert Stellung beziehen.

Über der heutigen Einbringung des Etatentwurfs 2003 schwebt ein finanzielles Damoklesschwert, das wir der Bundesregierung mit

• ihrer völlig falschen und gemeindefeindlichen
• ihrer mangelhaften wirtschaftspolitischen Kompetenz und
• ihrer reformunwilligen Sozialpolitik

zu verdanken haben.

Da werden dreistellige Milliardenbeträge aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen vom Bund einkassiert, ohne auch nur einen kleinen Anteil im Rahmen eines gerechten Finanzausgleiches an die kommunale Gemeinschaft weiterzuleiten. UMTS kostet die Stadt Düsseldorf Jahr für Jahr zwischen 30 und 35 Millionen Euro Gewerbesteuerausfälle; über das nächste Jahrzehnt gerechnet also über 300 Millionen Euro und damit mehr, als für die mittelfristig notwendige Sanierung unserer Schulen benötigt wird.

Des Weiteren greift man uns seit Jahren in die Kasse mit immer höheren Umlagen, gewerbesteuerschädlichen Gesetzen und durch Übertragung kostenträchtiger neuer Aufgaben.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aus aktuellem Anlass

• exemplarisch nur an folgende Entscheidungen erinnern: Anhebung der Gewerbesteuerumlage seit 2001, z.B. für 2003 um 12%-Punkte, weil die sogenannten Steuerexperten des Bundesfinanzministers mit der Unternehmenssteuerreform von einer verbesserten Situation für die Kommunen ausgegangen sind. Diese Experten haben noch vor nicht allzu langer Zeit für 2002 ein Wachstum der Gewerbesteuer von plus 12,8 Prozent prognostiziert.
• Die Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung, die bereits im letzten Jahr zu einem deutlichen Einbruch bei der Gewerbesteuer geführt hat, reißt nun in diesem Jahr ein weiteres großes Loch in unsere Finanzausstattung, wie die letzten Wochen gezeigt haben. Mit den veränderten Regeln gerade bei den Möglichkeiten der Abschreibungen und Absetzungen ist die Gewerbesteuer seit dem letzten Jahr überhaupt nicht mehr kalkulierbar.
• Ständig neue Aufgabenübertragungen, so z. B. das ab Januar 2003 wirkende Grundsicherungsgesetz zwingen uns zu Personalaufstockungen und höheren Transfer- und Sachleistungen, ohne dass der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz der Konnexität - Aufgabenübertragung nur bei Kostenerstattung - auch nur andeutungsweise eingehalten wird. Hier wird die kommunale Selbstverwaltung bewusst mit Füßen getreten.

Hinzu kommt, dass die Notwendigkeit wirtschaftsfördernder Maßnahmen, die mit einem Teil des UMTS-Lottogewinns leicht hätten finanziert werden können, einfach ignoriert und damit die Chance für eine Konjunkturförderung sträflich vernachlässigt wird.

Man hätte nicht nur die kränkelnde Wirtschaft ankurbeln können, auch Arbeits- und Ausbildungsplätze wären geschaffen, das soziale Netz entlastet und die finanzielle Situation der sozial schwachen Familien gestärkt worden. Auch die kommunalen Sozialleistungen wären mittelbar entlastet worden. Die gegenwärtige Entwicklung ist jedoch leider gegenläufig. Ich erinnere allein an die drastischen Ausgabensteigerungen im Jugendbereich bei der Hilfe zur Erziehung.

Diese Politik der Verlagerung der Kosten auf andere werden wir nicht übernehmen, denn wir müssten sie den Bürgern unserer Stadt aufbürden. Um dies zu vermeiden, muss Vorsorge getroffen werden. Deshalb berücksichtigt der Haushaltsplanentwurf 2003 bereits eine Reihe von Risiken, so z. B.:

• die Sockelwirkung des Einbruchs der Steuereinnahmen 2001,
• zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit den neuen Aufgaben aus der Grundsicherung,
• Mehraufwand für die Hilfe zur Erziehung,
• Mehrausgaben bei den ambulanten und stationären Kosten für die Empfänger von Sozialhilfe und
• Mittel zur Gewaltprävention bei Jugendlichen.

Darüber hinaus haben wir schwerpunktmäßig wiederum die Sanierung unseres Anlagevermögens geplant.

Allein für die Fortsetzung des Masterplans für Schulen sind 35 Millionen Euro und damit 10 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr eingesetzt. Die Investitionen in die Bildung werden damit fortgesetzt.

Bedingt durch den unverantwortlichen Sanierungsstau in Zeiten rot-grüner Ratsmehrheiten werden nun insgesamt 475 Millionen Euro für die Sanierung aller Schulen aufzubringen sein. Davon werden allein für dringende und mittelfristig notwendige Sanierungen ca. 290 Millionen Euro benötigt. Es wäre eben besser gewesen, in unsere Schulen und deren Ausstattung zu investieren, als das Geld für sinnlose Bildungsexperimente zu verschleudern, die uns in der Pisa-Studie nach unten katapultiert haben.

Deshalb werden wir auch nach einem ganzheitlichen Modell sanieren. Sanierung und Modernisierung aus einem Guss, sprich es werden Nägel mit Köpfen gemacht. Neben diesem Programm werden selbstverständlich akut notwendige Sofortmaßnahmen stattfinden. Dies ist nicht nur eine Investition in die Zukunft unserer Stadt, sondern gleichzeitig ein über Jahre verlässliches Konjunkturprogramm für unsere Bauwirtschaft. Von den Bauaufträgen gingen bisher 80 Prozent an Unternehmen aus Düsseldorf. Die Arbeiten liegen erwartungsgemäß im Plan. In den Sommerferien dieses Jahres wurde ein Auftragsvolumen von rund 17 Millionen Euro abgewickelt.

Das Land lässt uns bei der Schulsanierung allein. Es "fördert" unsere Sanierungsmaßnahmen durch die Kürzung der Schulpauschale um 16 Prozent; es wäre auch töricht gewesen, vom Land ein positives Signal zu erwarten. Die gekürzten Mittel fließen vermutlich in die Denkmalpflege, sprich in den Metrorapid, mit dem sich Ministerpräsident Clement ein Denkmal setzen will. Die Stadt Düsseldorf liegt landesweit bei den Investitionen für Schulen ganz weit vorn, das Land NRW ganz weit hinten.

Wenn nun unsere Schulministerin Behler das Heil in Ganztagsschulen und zusätzlichen Betreuungsmaßnahmen sieht, dann will sie offensichtlich den Irrsinn, den sie jetzt schon vielerorts vormittags zustande bringt, auch noch verdoppeln und endgültig zementieren. Und was den Begriff Betreuung anbelangt, so sollten wir uns diesen ohnehin schleunigst abgewöhnen und durch konkrete Angebote ersetzen, mit denen unsere Kinder und Jugendlichen nicht lediglich beaufsichtigt, sondern zu der Erkenntnis gebracht werden, dass es auch außerhalb des schulischen Lernens die Erfahrung geben kann, dass Dinge wie z. B. Leistung, Pünktlichkeit, Höflichkeit, Sauberkeit etc. auch Spaß und Freude machen können - alles Dinge, die mir das schulische Lernen kaum mehr zum Inhalt zu haben scheint. Daher geht der heutige Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu einer "Bildungsoffensive II" genau in die richtige Richtung.

Dazu gehört, dass wir auch Priorität darauf legen, wie wir unsere Kulturangebote wieder zu einem selbstverständlichen Bestandteil des schulischen und des freizeitlichen Alltags machen. Denn auch hier gilt: Was nützt es uns, wenn wir im Zeitraum von einem Jahr sechs Museumsbauten neu- bzw. wiedereröffnet haben und die überregionale Presse schon davon spricht, dass Düsseldorf insoweit Köln den Rang abgelaufen habe, aber unsere Kinder weder im Elternhaus noch in der Schule lernen, dass deren Besuch wie selbstverständlich zum Leben gehört. Nur so werden wir die unbestreitbare Vielfalt unseres Kulturlebens auf Dauer erhalten können.

Wichtig wie die Schulsanierung und die Nutzung kultureller Angebote ist für unsere Stadt auch die Förderung des Sports durch Herrichtung der Sportstätten.

So umfasst das Programm "Kunstrasenspielfelder" im laufenden Etat rund 3,25 Millionen Euro. Im Etat für 2003 sind dafür bereits rund 4 Millionen Euro vorgesehen.

Für das Paul-Janes-Stadion wurden bisher rund 5,1 Millionen Euro eingesetzt, für die zweite Ausbaustufe werden im Etat 2003 weitere 1,0 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

In das Eisstadion investieren wir 2003 insgesamt 2,6 Millionen Euro. Darin sind 1,1 Millionen Euro für die zweite Eisbahn enthalten. Wird Düsseldorf Landesleistungszentrum, entspricht dieser Betrag unserem Anteil. Im MIP sind für die Jahre 2004 und 2005 weitere Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro vorgesehen.

Zu den neuen großen Projekten gehört auch das Rather Waldstadion mit Sporthalle für ca. 6,8 Millionen Euro und die Leichtathletikhalle am Rheinstadion, die Modernisierungsinvestitionen im laufenden und kommenden Etat von insgesamt rund 10,7 Millionen Euro auslöst.

Unser Handeln, im Zuge des Sportstättenentwicklungsprogramms die Bildung von Sportparks zu forcieren, wird sich auszahlen. Dies ermöglicht bei geringeren Investitionsvolumina bessere Ausstattungen und wird zukünftig die Talentsuche und -förderung sowie die Aktivitäten des Breitensports in Düsseldorf erleichtern.

Hier wird erneut bestätigt, dass die eingeschlagene Linie einer deutlichen und zügigen Entschuldung unter anderem durch den Verkaufserlös der Anteile an den Stadtwerken mit dem dadurch gewonnenen Handlungsspielraum die richtige war.

Gleichzeitig mit der Entschuldung, die auch für 2003 unverändert fortgeführt werden soll, investieren wir zum Wohle der Bürger und Unternehmen weiter in unsere Stadt, und zwar in

• die Wertverbesserungen an Bürodienstgebäuden
• die Stärkung der Sicherheit durch Beschaffungen und Baumaßnahmen bei Feuerwehr und Rettungsdienst
• das Projekt e-School
• die Oper 2005
• die Verbesserung und den Neubau von Sportanlagen und Lehrschwimmbecken
• den Bau der Multifunktionsarena
• die Erschließung von Baugebieten
• die Verbesserung von Straßen und Radwegen
• die Straßenbahnbeschleunigungsmaßnahmen
• den Bau der Wehrhahnlinie und der Messeumfahrung
• Wohnumfeldmaßnahmen und Stadtteilerneuerung
• Hochwasserschutzmaßnahmen
• Schulbaumaßnahmen im Schulentwicklungsplan und in den
• Bau des Dienstleistungszentrums

Insgesamt haben wir für 2003 rund 317 Millionen Euro und bis 2006 rund 1,3 Milliarden Euro an Investitionsausgaben vorgesehen.

Mit dem nicht voraussehbaren erneuten Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr stehen wir natürlich vor einer schwierigen Situation, die uns - ähnlich wie im letzten Jahr - zwingen wird, die in weiser Vorsorge geschaffenen Reserven aus dem Jahr 2000 und die aus der Entschuldung erreichten Freiräume in Anspruch zu nehmen.

Außerdem werden wir konsequent ebenso weiter an der Straffung der inneren Verwaltungsorganisation und effektiveren Wahrnehmung städtischer Aufgaben arbeiten wie auch an der Privatisierung von städtischem Vermögen und städtischen Beteiligungen, soweit die Aufgaben nicht unbedingt vor der Stadt selbst wahrgenommen werden müssen.

Wir werden den beschrittenen Weg weiter gehen und die Entschuldung der Stadt durch den beabsichtigten Ausstieg aus dem Engagement bei der RWE AG konsequent fortsetzen. Wir sind im laufenden Jahr diesem Ziel um entscheidende Meilensteine näher gekommen.

Allerdings ist die gegenwärtige Lage an den Effektenbörsen für die Umsetzung unserer Konzepte hinderlich. Es muß eine sorgfältige Abwägung zwischen den Haushaltsvorteilen und der Kursentwicklung stattfinden. Wir werden den Kurs, der uns vorschwebt, auch bekommen, denn das Tief an den Effektenbörsen wird allein durch den politischen Wandel in Berlin ein baldiges Ende finden. Ich rufe an dieser Stelle auch die anderen Kommunen im Land auf, diesen Weg im Interesse der RWE AG mit uns zu gehen.

Es sollen nämlich auch die Interessen der Gesellschaft gewahrt bleiben. Niemand ist daran interessiert, der RWE AG einen Schaden zuzufügen, deshalb würde das Mittun vieler Kommunen die Aussichten zur Beteiligung eines strategischen Partners deutlich erhöhen. Inwieweit wir in unsere Überlegungen die begebene Wandelanleihe taktisch einbeziehen, hängt von der Einschätzung des darin sich entwickelnden Hebels ab. Beachtlich ist dabei auch, dass auf diese Weise weitere Eventualverbindlichkeiten aufgelöst werden könnten, ohne dass das System der kommunizierenden Haushalte von Stadt und städtischen Beteiligungen an Liquidität verliert.  

Mit der Einführung des doppischen Haushalts wird dann sichtbar werden, dass neben der Bildung einer Liquiditätsreserve durch diese Maßnahmen eine Aktiv- Passiv-Minderung eintritt, die der Aufblähung der Bilanz des städtischen Haushalts entgegenwirkt. Zusätzlich dazu werden die Möglichkeiten, sich zu festgelegten Zwecken der Fremdkapitalmärkte zu bedienen, vergrößert. Es darf nur nicht zu der Politik zurückgekehrt werden, die Einnahmeausfälle oder Ausgabensteigerung durch Fremdkapitalaufnahme oder Steuererhöhungen finanziert hat. Zukünftig gilt dann auch bei investiven Maßnahmen, dass über die Art ihrer Finanzierung und über den Ort ihrer Platzierung in den bildbaren Konsolidierungskreisen des städtischen Haushalts die Höhe des erreichbaren Leverage-Effektes entscheidet.

Aller Voraussicht nach wird die Beendigung des RWE - Engagements der entscheidende Durchbruch bei der Entschuldung sein. Außerdem verhilft diese Maßnahme zur Öffnung weiterer Handlungsspielräume im Rahmen der antizyklischen Haushaltspolitik.

Von diesem antizyklischen Verhalten sind auch die Gesellschaften, die öffentlichen Personennahverkehr betreiben, nicht ausgenommen. Sorge bereitet dabei nach wie vor die insuffiziente Struktur der Gesellschaften im VRR. Mit einer Reform des Organigramms der Gesellschaftsstruktur wird es auch hier alleine nicht getan sein. Der Wandlungsprozess muss in den Köpfen beginnen.

Der Personennahverkehr gehört in seiner jetzigen Organisation auf den Prüfstand. Die Gesellschaften des VRR sind deshalb aufgerufen, eine Struktur herauszubilden, die den kommenden Aufgaben auch gewachsen ist. Es muß zu einem Konsolidierungsprozess kommen, sonst wird der VRR von der Zeit überholt. Es ist Aufgabe der Vorstände, den dazu notwendigen Verschmelzungsprozess zu beginnen, sonst wird dieses unternehmerische Handeln in die Initiative der Gesellschafter gelegt.

Bedauerlicherweise beabsichtigt die Landesregierung, die zwischenzeitlich herausgebildeten und auch zwischen den Verkehrsverbünden funktionierenden Fahrpläne und die Taktung der Verbindungen durch den Bau des Metrorapid aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dabei bleibt im Dunkeln, was Herr Clement mit einem Hochgeschwindigkeitszug erreichen will, der an jeder Ecke anhält. Schaut man sich die Fahrzeiten einmal kritisch an, so rechtfertigen diese keinen auch nur um einen Cent erhöhten Fahrpreis. Von "rapid" kann jedenfalls keine Rede sein. Dies gilt desto mehr, als durch den Metrorapid so viele Verbindungen wegfallen oder verzögert werden, dass in der Summe der Fahrpläne eher erhöhte als verkürzte Fahrzeiten herauskommen.

Wie die Städte selbst, so sind auch ihre Beteiligungsgesellschaften zur interkommunalen Zusammenarbeit aufgerufen. Das gilt für die Messe ebenso wie für den Flughafen. Unabhängig vom Wettbewerb der rheinischen Metropolen untereinander darf die Zusammenarbeit ihrer Gesellschaften zur Verwirklichung synergetischer Effekte nicht behindert werden. Eine Holding der Messegesellschaften als reinen Selbstzweck lehnen wir aber ab.  

Die Flughafengesellschaft ist durch die schlimmen Ereignisse des 11. September 2001 in New York ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen worden. Auch dies hatte Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt. Die Geschäftsführung hat diese Krise besser bewältigt, als man es ursprünglich erwarten durfte. Die Auswirkungen dieses grauenhaften Attentats werden aber dauerhaft nachwirken. Niemand sollte glauben, daß dies allzu schnell in Vergessenheit gerät. Deshalb können wir auch für das laufende Geschäftsjahr keine Wunder erwarten.

Das jüngste Urteil des OVG Münster setzt für die Wachstumschancen des Flughafens einen neuen Rahmen. Das Umland des Flughafens ist aufgefordert, bei den Verhandlungen über die nötige Kapazitätsausweitung mehr Flexibilität zu zeigen. Schließlich profitiert das Umland fast mehr vom Flughafen als unsere Stadt. Auch das OVG erkennt die seit 1965 massiv veränderten Verhältnisse. Der Angerland-Vergleich wird in seiner damaligen Form nicht mehr lange von Bestand sein können.  

Stadt und Region brauchen Flughafen und Messe, sie sind für die Infrastruktur unverzichtbar. Beide sind Düsseldorfs Tore zur Welt und deren Schaufenster. Deshalb ist die Weiterentwicklung ihrer Zukunftsperspektiven wesentliche Aufgabe zunächst der Geschäftsführungen, aber auch des Beteiligungsmanagements.

Die Messe ist schon allein wegen der internationalen Kontaktpflege für Düsseldorf unentbehrlich. Sie hilft international bedeutende Investoren zu finden, damit in Düsseldorf auch weiterhin, abgekoppelt von der Binnenkonjunktur, investiert wird. Die Messe wirkt mit bei der Aufrechterhaltung unserer Präsenz in den USA, Russland und Fernost, hier insbesondere bei den vielfältigen Kontakten zu unseren japanischen Freunden. Sie stützt dabei das gleichgerichtete Engagement der Verwaltung im Bereich Planung und Wirtschaftsförderung, das die Präsenz in Chicago, Atlanta, aber auch auf den Immobilienmessen in Cannes und München getragen hat. Zur Stärkung des Messeplatzes Düsseldorf würde ich den Einstieg eines strategischen Partners unter Beibehalt der städtischen Mehrheit allerdings begrüßen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage, die aus konjunkturellen Gründen auf der Einnahmenseite keine Aktionsparameter hat, erwarte ich aber von den Beteiligungsunternehmen der Stadt spürbar verbesserte Finanzbeiträge zum kommunalen Haushalt.

Dies gilt in besonderer Weise auch für unsere Stadtsparkasse. Der Vorstand hat den Weg für ein gezielteres Kreditmanagement vorgezeichnet. Die Reform des Sparkassengesetzes wird dies nicht einfacher machen, wir hoffen aber, dass die Handlungen des Vorstandes die veränderten Rahmenbedingungen ebenso bewältigen wie die Auswirkungen von Basel II. Alle Erfolge in den Bemühungen um Wirtschaftsförderung werden wesentlich von der ausreichenden Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft abhängen. Werden hier die Kriterien weiterhin immer enger gesetzt, dann erstickt jede konjunkturelle Erholung und die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufschwung.

Die Stadtsparkasse Düsseldorf hat die Aufnahme der Sparkasse Monheim erfolgreich abgeschlossen. Die Zusammenarbeit mit den anderen Sparkassen der Region muss zukünftig intensiviert werden, um weiterhin erfolgreich zu arbeiten und in dem sich verstärkenden Wettbewerb bestehen zu können. Hier hilft kein Kirchturmdenken zu Lasten der Bürger, mit der Absicht einiger Politiker, althergebrachte Strukturen zu zementieren.

Ein ausgewogener Haushalt darf auf der Ausgabenseite die soziale Verpflichtung der Gemeinschaft für Menschen, die in Not geraten sind, nicht vernachlässigen. Dem tragen wir mit unserem vorliegenden Etatentwurf Rechnung.

Kaum wurde der Gewerbesteuerausfall in Düsseldorf bekannt gegeben, kamen schon aus berufenem Munde Bemerkungen, dass man Streichungen im städtischen Sozial- und Jugendhaushalt nicht mitmachen werde. Es ist überhaupt nicht beabsichtigt, in unserer Stadt mit der großen Schere am Sozial- und Jugendhaushalt herumzuschneiden.  

Entwurf des NRW-Landeshaushaltes 2003 sieht in diesen Bereichen drastische Kürzungen vor. Ich nenne beispielhaft:

• Programm Jugend in Arbeit: minus 8,9 Mio. Euro
• Projekte zur Integration von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt: minus 49,6 Mio. Euro
• Neue Berufsfelder f. Frauen minus 2,1 Mio. Euro
• Bau von Pflegeheimen minus 20,0 Mio. Euro
• Unterbringung Aussiedler minus 10,5 Mio. Euro

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Dafür erreicht die Befrachtung der Kommunen mit Landesaufgaben in 2003 rund 324,7 Millionen Euro. Gleichzeitig erhalten die Städte und Gemeinden über die Schlüsselzuweisungen rund 10,1 Prozent weniger als im laufenden Jahr, was real den stolzen Betrag von rund 673 Millionen Euro ausmacht.

Wir handeln in Düsseldorf anders, sagen aber in aller Klarheit: Die Kommunen sind nicht der Ausfallbürge für Streichungen von sozialen Leistungen im Landeshaushalt. An uns selbst gerichtet muss das heißen: Die öffentliche Hand kann keine umfassende Fürsorgeanstalt sein, auch wenn manche das nicht wahrhaben wollen, laut danach rufen und selbst anders handeln. Was wir wirklich benötigen, ist ein stärkerer Solidaritätsgedanke. Wir brauchen Stiftungen, Fördervereine und das ehrenamtliche Engagement der Menschen, um künftig das leisten zu können, wofür der Stadt das Geld fehlt. Darüber lohnt dann auch eine Debatte.

Allerdings werden wir unsere Kräfte auf die Behebung und nicht auf die Finanzierung der Notlagen konzentrieren. Düsseldorf ist im Ranking der Höhe der Arbeitslosenquote der Städte Nordrhein-Westfalens fast ans Ende, nämlich auf den 17. von 23 Plätzen gerückt; die Arbeitslosenquote fiel von 12,4 Prozent im Juni 1999 auf 9,8 Prozent im Juni 2002. Hier hat sich unsere kommunale Wirtschaftsförderungs- und Arbeitsmarktpolitik ausgewirkt. 

Dennoch ist in Düsseldorf die Zahl der Sozialhilfeempfänger seit Januar um rund 630 Personen gestiegen. Dieser im Vergleich zu Land und Bund äußerst moderate Anstieg muss nachdenklich stimmen. Die Mitarbeiter der Sozialverwaltung haben seit 1999 nämlich weit mehr als 2.500 Personen durch eigene Vermittlung in den ers ten Arbeitsmarkt integriert. Durch das Programm "Arbeit direkt" erhielten zusätzlich 210 Jugendliche einen Arbeitsplatz. Vom Sockel der Sozialhilfeempfänger konnten also seit 1999 rund neun Prozent vermittelt werden, dennoch stieg die Zahl 2002 erstmals wieder an.

Unser Rückschluss führt zu einer Intensivierung der Integrationsarbeit, weil sie erfolgreich ist. Die Landesregierung hätte dieses Budget gekürzt, das ist eben der Unterschied. In der Umorganisation der Arbeitsverwaltung liegt ein enormer und dringender Handlungsbedarf. Eine Umbenennung und Gehaltserhöhung des Topmanagements bringt da gar nichts.

Wir sind in Düsseldorf dabei, mit der Arbeitsverwaltung neue Strukturen der Arbeitsvermittlung zu entwickeln. Das ist die einzig richtige Antwort auf die drohende Rezession. Bei uns hat die Einsicht früher begonnen als beim Gesetzgeber. Wir haben sehr früh erkannt, dass man dem Problem Arbeitslosigkeit und der Notwendigkeit zur Hilfe in schweren Lebenslagen nur mit flexiblen und anpassungsfähigen Strukturen begegnen kann und diese auch entwickelt.