Vereinbarung der Zusammenarbeit von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in der BV 03 (Düsseldorf-Bilk) für die Wahlperiode 2004-2009

Für ein soziales Gemeinwesen und eine nachhaltige Stadtentwicklung in ökologischer Verantwortung mit breiter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern

Soziales Gemeinwesen

  • die Fraktionen werden besonderes Augenmerk auf die Situation der Kinder im Stadtbezirk legen
  • die Fraktionen unterstützen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich dem Problem der Thema Kinderarmut widmen
  • die Fraktionen wollen Menschen mit Migrationshintergrund kulturell und sozial einbinden
  • die Fraktionen wollen mit Stadtteilkonferenzen unter Einbeziehung der Schulen das soziale Zusammenleben im Stadtteil fördern
  • die Fraktionen begrüßen die Fortschritte, die Oberbilk durch das Bundes- und Landesprogramm "Soziale Stadt" gemacht hat und wollen diesen Weg weiter unterstützen
  • die Fraktionen wollen die Orte in unserem Stadtbezirk, die an die NS-Herrschaft, an Verfolgung und Widerstand erinnern, erhalten und Initiativen der Erinnerungsarbeit besonders an Schulen unterstützen

Nachhaltige Entwicklung in ökologischer Verantwortung

  • die Fraktionen setzen sich für eine Stärkung der Stadtteilzentren ein und wollen Einzelhandel, AnwohnerInnen und EigentümerInnen für gemeinsame Initiativen gewinnen
  • die Fraktionen wollen die Freiflächen entlang des Rheins erhalten und für Freizeitaktivitäten öffnen, die alle Bürgerinnen und Bürgern nutzen können
  • die Fraktionen setzen sich für wirksame Maßnahmen gegen Lärm und Luftbelastung ein, insbesondere an der Corneliusstraße
  • die Fraktionen legen Wert auf eine deutliche und spürbare Förderung des öffentlichen Nahverkehrs
  • die Fraktionen wollen den Radverkehr stärken durch eine zeitnahe Umsetzung des Radverkehrsbezirksnetzes und vermehrte Abstellanlagen einschließlich Fahrradboxen am Bilker Bahnhof und den Bau einer Fahrradstation am Hauptbahnhof
  • die Fraktionen wollen die Verkehrssicherheit erhöhen durch die Beseitigung von Gefahrenstellen wie an der Bilker Kirche

Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

  • die Fraktionen wollen Bürgerinnen und Bürger stärker und frühzeitiger an Planungen und Entscheidungen beteiligen
  • die Fraktionen plädieren für Moderationsverfahren bei großen Vorhaben wie am Jürgensplatz / auf der Lorettostrasse
  • die Fraktionen wollen schon vor der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans Bürgerinnen und Bürger einladen, sich in Werkstätten über die langfristigen Ziele auszutauschen
  • die Fraktionen bemühen sich um mehr Transparenz bei der Arbeit der Bezirksvertretung, beispielsweise durch die Einladung von Schulen und zivilgesellschaftlichen Gruppen
  • die Fraktionen streben an, dass mindestens einmal jährlich die BV in den Stadtteilen vor Ort tagt

Bezirksvorsteher

  • SPD und Grüne sprechen sich für die Wahl von zwei Stellvertretern aus
  • SPD und Grüne reichen eine gemeinsame Liste zur Wahl der Bezirksvorsteher ein mit Udo Figge auf Platz 1 und Bernd Rekowski auf Platz 2

Zusammenarbeit der Fraktionen

  • gemeinsame Fraktionsklausur in den nächsten sechs Monaten
  • beide Fraktionen bemühen sich um möglichst breite Zustimmung der gesamten BV zu Vorlagen/Anträgen
  • eine enge Einbindung der beratenden Ratsleute und eine gute Abstimmung mit der Ratsfraktion sollen gewährleisten, dass rot-grüne Anträge und Initiativen in der BV 3 auch von der Ratsebene mitgetragen und in den Ratsausschüssen weiter getragen werden