Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

in der Bezirksvertretung 3 (Düsseldorf-Bilk)

Düsseldorf, 29. Juni 2004

hier: Luftreinhalteplan

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen bittet die Bezirksvertretung folgendes zu beschließen:

  • 1. Die Bezirksvertretung nimmt erfreut zur Kenntnis, dass endlich ein Luftreinhalteplan aufgestellt werden soll, der die übermäßige Schadstoffbelastung eindämmen soll.
  • 2. Sie begrüßt, dass nicht nur die eine besonders belastete (Cornelius-) Straße, sondern das ganze verdichtete Gebiet in den Blick genommen werden soll.
  • 3. Die Bezirksvertretung ist verwundert, dass der Luftreinhalteplan den Namen "Südliche Innenstadt" trägt. Er umfasst vielmehr die Stadtteile Friedrichstadt und Unterbilk zur Gänze und Bilk zum großen Teil. Die Versuche, diese Stadtteile zur "Cityerweiterung Süd" zu machen, haben in den vergangenen Jahren wiederholt zum Unmut und Protest geführt. Die Bezirksvertretung bittet deshalb die Verwaltung, den Luftreinhalteplan in Zukunft korrekt zu bezeichnen, um nicht unnötige Ängste zu schüren.
  • 4. Die Bezirksvertretung ist entsetzt über den Vorschlag, zur Entlastung der Corneliusstraße mehr Verkehr in die Merowingerstraße zu lenken. Die Fortführung der Merowingerstraße und damit die eigentliche Parallelstraße ist die Friedrichstraße bzw. Elisabethstraße. Beide Straßenzüge können nicht mehr Verkehr aufnehmen. Zum einen ist die Friedrichstraße schon jetzt in ihrer Funktion als Durchgangsstraße über Gebühr belastet, zum anderen würden sämtliche Bemühungen, diese wichtige Einkaufstraße erträglicher wie zugänglicher zu gestalten zunichte gemacht. Die Elisabethstraße ist in den nächsten Jahren durch den U-Bahn-Bau der Wehrhahnlinie stark belastet. Der Schildvortrieb geschieht zwar unterirdisch, aber Leitungsverlegungen und der Bau der Bahnhöfe Graf-Adolf-Platz und Kirchplatz macht Eingriffe in den laufenden Verkehr unvermeidlich.
  • 5. Die Bezirksvertretung ist besorgt über den Vorschlag, die Linksabbiegebeziehung auf der Merowingerstraße stadtauswärts Richtung Karolingerstraße zu unterbinden. Damit wäre die Suitbertusstraße der einzige Zugang von Norden Richtung Karolingerplatz / Bilk-Ost. In der Informationsvorlage wird auch ausgeführt, dass weitere Linksabbiegebeziehungen unterbunden werden könnten. Das würde dann sogar diese letzte verbleibende Möglichkeit treffen. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung nachdrücklich, diese Vorschläge nicht weiter zu verfolgen, zumal die Merowingerstraße als Entlastungstraße der Corneliusstraße ungeeignet ist (s.oben).
  • 6. Die Bezirksvertretung ist verblüfft, dass einerseits unter Punkt 3 vorgeschlagen wird, die Regionalbusverbindungen abzubinden und andererseits unter Punkt 11 überlegt wird, mehr Regionalbusverbindungen einzuführen, um Pendler auf den ÖPNV zu bringen. Regionale Schnellbusse sind nur dann attraktiv, wenn sie bis in die Innenstadt geführt werden und deutlich weniger Halte haben. Dies ist bei den derzeitigen Schnellbussen gegeben. Ein Umstieg am Südpark mit Umstieg auf die Straßenbahn bedeutet weniger Komfort und Zeitverlust und senkt damit die Attraktivität deutlich (zur Zeit 4 Haltepunkte ab Werstener Kreuz, mit Umstieg 12 Halte).
  • 7. Die Bezirksvertretung ist not amused, dass die Verwaltung über den Weg des Luftreinhalteplans, die Idee eines Busbahnhofes am Südpark erneut in die Diskussion bringt.
  • 8. Die Bezirksvertretung unterstützt alle Vorschläge, die auf eine Reduzierung des Schadstoffausstosses zielen (Punkte 1, 2, 4, 10), denn dort wird an der Quelle des Problems angesetzt.

Gez. Angelika Huisgen
Norbert Czerwinski